Glücksspielstaatsvertrag

von Daniel

Ist Glücksspiel strafbar

Deutschland: Land der Verbote?

Macht man sich strafbar, wenn man als Deutscher in einem Online Casino spielt? „Jein“ lautet die unbefriedigende Antwort, die man erhält, wenn man Experten fragt. Doch warum ist das eigentlich so?

Dass sich deutsche Spieler in einer Grauzone bewegen, wenn sie ihre Einsätze in Online Casinos machen, ist das Ergebnis eines offenbar nie enden wollenden Prozesses, bei dem die deutsche Gesetzgebung in Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen von Wettbewerbsfreiheit und der Vereinheitlichung von Lebenssituationen steht.

Nachdem wir in der letzten Woche das staatliche Glücksspielmonopol ein wenig unter die Lupe genommen haben, wollen wir uns in diesem Blogpost darauf konzentrieren, die Entwicklungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt seit 2007 ein wenig genauer zu betrachten. Denn es sind die seit 2007 getroffenen Vereinbarungen der einzelnen Länder zur Regelung des Glücksspiels in der Bundesrepublik, die die unbefriedigende Situation deutscher Spieler verursacht haben.

Glücksspielstaatsvertrag: Was er regelt und verbietet

Glücksspielstaatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht

 

Das Glücksspiel und alle seine Regelungen fallen in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Eigentlich könnte also jedes Bundesland hier regeln und erlassen, was ihm gefällt.
 
Um eine Vereinheitlichung der Regeln in der ganzen Bundesrepublik im Bereich Glücksspiel herzustellen, wurde 2008 aufgrund eines wegweisenden Urteils des BGH ein Staatsvertrag, also ein Vertrag zwischen allen Bundesländern, zur Regulierung des Glücksspiels erarbeitet und unterzeichnet.

Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrages war die Begrenzung des Glücksspielangebotes und die Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung von bereits vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten unter dem Vorwand der Suchtprävention. Wie wir ja bereits in unserem letzten Blogpost über das staatliche Glücksspielmonopol zeigen konnten, wirkt genau dieses Ziel der Suchtprävention angesichts der hohen staatlichen Einnahmen aus Glücksspiel (18 % der Einnahmen stammen aus Glücksspiel) mehr als lächerlich.

Nach dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrags ist Glücksspiel generell verboten. Glücksspielstaatsvertrag § 4 Absatz 4: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“  

Durch dies Formulierungen wird im Glücksspielstaatsvertrag also das Glücksspielmonopol des Staates festgeschrieben, was für die privaten Unternehmer weitreichende Konsequenzen hat: Sie dürfen ihren Beruf nicht ausüben, am Wettbewerb nicht teilnehmen.

Online Casinos sollten in der Folge durch sogenannte Web-Sperren vom deutschen Markt verbannt werden. Dies wurde aber nur in den wenigsten Fällen tatsächlich angewandt – zu groß war die Angst der Bundesländer, im Falle einer Klage den Kürzeren zu ziehen und durch einen europäischen Richterspruch zur Aufgabe ihrer Monopolstellung gezwungen zu werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag bedeutet schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen, die das Grundgesetz, aber auch EU-Recht gewährleisten sollen. Das einzige Argument der Länder, welches für diesen Eingriff spricht, nämlich die Suchtprävention, wird durch das staatliche Monopol im Bereich Glücksspiel und das Bewerben von staatliche Lotterien untergraben.

Dieser Widerspruch ist auch dem Europäischen Gerichtshof nicht entgangen, der den Glücksspielstaatsvertrag mit mehr als kritischen Augen betrachtete und klar Nachbesserungen forderte.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Wird alles besser?

Europäischer Gerichtshof

 

Der Europäische Gerichtshof: Vielleicht ist Justitia doch nicht so blind.

Im Dezember 2011 trat der ursprüngliche Staatsvertrag ausser Kraft und es wurden somit einige Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Ländern diskutiert – auch unter Berücksichtigung der Ermahnungen von Seiten der EU, den widersprüchlichen Regelungen endlich ein Ende zu bereiten.

Der schlussendlich verabschiedete Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde im Dezember 2011 von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein unterzeichnet und löste mit Inkrafttreten im Juli 2012 den urspünglichen Glücksspielstaatsvertrag ab. Schleswig-Holstein hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seine eigenen Gesetze zur Neuordnung des Glücksspiels erlassen und begab sich somit auf einen vieldiskutierten Sonderweg als Las Vegas des Nordens.

Lösen sich mit dem Änderungsvertrag auch die alten Probleme? Nein, denn es hat sich fast nichts geändert. Nur die Androhung der Web-Sperren von Online Casinos auf dem deutschen Markt wurde aus der Neufassung gestrichen. Ein Eingeständnis vielleicht, dass man sich durchaus der Unzulänglichkeiten und schwerwiegenden Eingriffe in die Rechte der betroffenen Betreiber bewusst ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der alleine dem Namen nach schon einen Verwaltungskoloss darstellt, macht letztlich dort weiter, wo der viel kritisierte Glücksspielstaatsvertrag aufgehört hatte: Unter der scheinheiligen Anführung der Suchprävention als Begründung für die staatliche Kontrolle des Glücksspielmarktes, können sich die Landeskassen auch weiterhin die Taschen vollstopfen mit dem, was ihnen ihre Monopolstellung bei Lotterien und Sportwetten einbringen.

Und wie sollte es anders sein? Auch der nun geltende Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist der EU natürlich ein Dorn im Auge: Die Suchtprävention als das primäre Ziel des Vertrages kann nicht erkannt werden. Nachbesserungen werden gefordert. Alles auf Anfang.

Was dürfen die Spieler?

Monopolstellung des Staates

 

Offenbar kein Widerspruch für die Bundesländer:

Online-Casinos verbieten, aber selber Glücksspiel

betreiben

Auch nach dem Änderungsgesetz ist die Veranstaltung und Teilnahme am Glücksspiel verboten  (§ 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV). Und auch das deutsche Strafgesetzbuch verbietet die Teilnahme an nicht lizenziertem Glücksspiel.

Was ist denn aber nun, wenn ich in einem Online-Casino spiele? Mache ich mich damit strafbar? Die Antwort ist eindeutig zweideutig: Jein!
 
Der Gesetzgeber will ausdrücklich, dass unter die deutschen Regelungen grundsätzlich auch jedes ausländische Online-Casino fällt, wenn es in Deutschland abrufbar ist. Das stellt jedoch den Gesetzgeber vor ein noch viel größeres Problem: Warum sollte deutsches Strafrecht über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus gelten?

In letzter Konsequenz würde eine solche Regelung bedeuten, dass man sich als Spieler nur dann strafbar macht, wenn man sich in Deutschland befindet. Auf Malta, Zypern oder in Gibraltar jedoch nicht. Ist man in Deutschland, ist das Aufrufen einer Casino-Seite und das Spielen strafbar. Reist man in das Heimatland des Online-Casinos, wäre all das erlaubt? Das kann nicht im Sinne der Regelungen sein. Bisher ist man doch immer für rein falsches Verhalten und nicht für das Verhalten an einem bestimmten Ort belangt worden. Dies ist ein juristisch gesehen ein katastrophaler Zustand.   

Auch der Umstand, dass die deutsche Glücksspielgesetzgebung im Grunde genommen gegen geltendes Europäisches Recht verstößt, spricht für ein klares Nein auf die Frage nach der Strafbarkeit vom Spielen in Online Casinos. Die Bundesländer werden das Risiko wohl kaum eingehen - zu groß ist die Gefahr, auch hier von der Europäischen Union einen Maulkorb verpasst zu bekommen und die eigene Monopolstellung damit zu gefährden.

Fazit

Es wird keine Strafverfolgung stattfinden. Und sollte es doch einmal dazu kommen, würde die Anklage aufgrund mangelnder Schwere der Schuld fallengelassen.

Als Online-Spieler befindet man sich in einer Grauzone, einem fortdauernden Diskussionssumpf, in dem man sich aber vor staatlichen Eingriffen oder gar einer strafrechtlichen Verfolgung nahezu sicher sein kein. Die Länder würden sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Und wer macht das schon gerne.

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