Glücksspiel ist spannend, aber nicht immer legal. Jedem ist klar, dass die heimliche Pokerhöhle keine einwandfreie Angelegenheit ist. Dagegen ist offensichtlich, dass ein Besuch in Deutschlands Spielbanken zwar teuer werden kann, aber rechtlich völlig unbedenklich ist. Doch gerade das Internet eröffnet dem Spieler eine unbegrenzte Welt, um Geld zu gewinnen und Geld zu verlieren. Doch was ist rechtens?

Die juristische Situation bleibt für die Spieler oft undurchsichtig. Dabei sollte gerade im Glücksspiel Vertrauen die Hauptrolle spielen.
 

Es folgt ein Überblick über die durchaus verworrene rechtliche Lage, um auf der sicheren Seite zu sein.

Das „Glücksspielmonopol“

In Deutschland ist die öffentliche Abhaltung von Glücksspielen grundsätzlich verboten. Das regelt der Paragraph § 284 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB). Wer trotzdem Glücksspiel organisiert oder auch nur die Einrichtungen zur Verfügung stellt, kann zu einer Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden. Glücksspiel ist nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle legal. Das heißt, der Staat besitzt ein sogenanntes Glücksspielmonopol.

Die Begründung liegt auf der Hand: Der Spielbetrieb soll in geordnete Bahnen gelenkt und Spielsucht verhindert werden. Der gesetzliche Text, so zum Beispiel der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, stellt den Schutz des Spielers ins Zentrum des Interesses der gesetzlichen Regelungen. Zum einen soll er also die Entstehung von Spielsucht verhindern und bereits bestehende Spielsucht bekämpfen. Gleichzeitig soll das Glücksspiel und Geldwäsche durch kriminelle Verbände unterbunden werden. Ganz nebenbei verdient der Staat jedoch auch Geld mit seinem Monopol.

Allein aus der „Unterhaltungsautomatenwirtschaft“ flossen im Jahr 2012 1,7 Milliarden Euro an den Staat durch Vergnügungs-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Die Einnahmen durch Lotterien und Spielbanken betrugen 2010 sogar über 3 Milliarden Euro. Diese Einnahmen gehen an die Bundesländer, die sind nämlich zuständig für die Regelung des Glücksspiels und die Vergabe von Lizenzen. Das Prinzip des Glücksspielmonopols des deutschen Staates klingt simpel. Die Bundesländer regulieren und kontrollieren den Glücksspielmarkt. Doch hier entwickelte sich in den letzten Jahren eine derart verzwickte Lage, dass es dem normalen Spieler unmöglich erscheint sich rechtlich abzusichern.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum ein digitales Phänomen wie das Onlinespiel auf Länderebene geregelt wird. Das World Wide Web kennt schließlich weder Bundesländergrenzen, noch nationale Grenzen.
 

Ein vergnügter „Offline-Abend“ in der Spielbank ist natürlich legal. Genauso wenig muss man sich Sorgen machen, wenn man sich an einen Spielautomaten in seinem Lieblingslokal setzt. Komplizierter wird es, wenn man online Lotto spielen, bei Sportwetten Einsätze tätigen oder die Roulettekugel im Internet rollen lassen will. In den letzten zehn Jahren ist das Onlineangebot von Glücksspielen explodiert und die rechtliche Regelung kann mit der Entwicklung nicht mithalten. Es scheint eine manchmal mehr, manchmal weniger legale Grauzone zu existieren.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen und seine Folgen

Das Jahr 2008 war kein gutes Jahr für den Glücksspielmarkt. Finanzkrise und Nichtraucherschutz hinterließen ihre Spuren in den Umsatzzahlen der Casinos und Spielhallen. Außerdem trat der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Kraft. Diese Regelung des Marktes, unterschrieben durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer, bedeutete eine weitere Restriktion für viele Betreiber auf dem Markt. Online-Casinos wurden grundsätzlich verboten, auch Lotto im Internet wurde für rechtswidrig erklärt, Sportwetten unterstanden dem staatlichen Monopol und Werbung für Glücksspiel wurde so gut wie unterbunden. Statt dem florierenden Internetmarkt konstruktiv entgegenzutreten, entschied man sich für ein kategorisches Verbot.

Im Jahr 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die staatliche Restriktion von Sportwetten nicht konform mit der in Europa bestehenden Dienstleistungsfreiheit sei. Das Staatsmonopol auf Sportwetten wurde somit gerichtlich gekippt.

2011 trat der Staatsvertrag formal außer Kraft, da die Länder keine Erneuerung unterzeichneten. Rechtlich gesehen galt der Staatsvertrag jedoch so lange, bis ein neuer Staatsvertrag beschlossen werden würde. Alle Länder folgten der bisherigen Gesetzgebung, mit Ausnahme eines Bundeslandes, das die Möglichkeiten des Online-Glücksspiel revolutionieren sollte: Schleswig-Holstein. Die schwarz-gelbe Regierung im nördlichsten Bundesland sah eine eigene Regelung der Lizenzvergabe vor.

Als erstes und bis dato einziges Bundesland verteilte Schleswig-Holstein 2011 Lizenzen für private Sportwettenanbieter und Online-Casinos. Im übrigen Bundesgebiet blieb das Glücksspiel im Internet verboten.
 

Schließlich wurde im Juli 2012 eine Änderung des Staatsvertrag gültig, die von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein angenommen wurde und bis heute gilt. Die Änderungen im Staatsvertrag sahen eine gewisse Lockerung im Online-Glücksspiel vor. Das staatliche Lottospiel im Internet wurde legalisiert und auch Konzessionen für Sportwetten im virtuellen Raum wurden vorgesehen. Allerdings sollte sich die Anzahl der Lizenzen auf 20 beschränken. Die Festlegung auf genau 20 Lizenzmöglichkeiten wurde stark kritisiert. Willkürlich und nicht nachvollziehbar war diese Zahl besonders für Sportwettenanbieter.

Das Werbeverbot für Glücksspiel wurde nicht aufrechterhalten und die geplante Websperre für Online-Casinos blieb aus. Legalisiert wurden Online-Casinos jedoch nicht. Hinzu kamen auch stärkere Restriktionen für Spielhallen, die bisher eigentlich nur der Spielverordnung des Bundes unterstanden hatten. Sperrstunden, Verbote für Außenwerbung und Ausschank von Essen und Getränken wurden nun länderrechtlich geregelt. Jedes Bundesland besitzt jedoch eine eigene Niederschrift und gewisse Kompetenzen, zum Beispiel bezüglich der Spielhallenverordnungen, können variieren.

Statistik: Rennwett- und Lotteriesteuereinnahmen der Länder in Deutschland von 2007 bis 2013 (in Millionen Euro) | Statista
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Schleswig-Holsteins Alleingang

Das Bundesland hatte sich also entschieden einen neuen Weg der Gesetzgebung zu gehen. 2011 wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP im Landtag das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiel“ verabschiedet. Das Gesetz machte nicht nur Sportwetten im Internet möglich, auch die bisher strikt verbotenen Online-Casinos konnten nun eine Lizenz beantragen, ein absolutes Novum in Deutschland. Die Legalisierung von Glücksspiel im Internet blieb keine theoretische Verordnung.

Bis dato wurden allein 23 Lizenzen an Online-Casinos vergeben wie zum Beispiel „888“, „OnlineCasino Deutschland“, „Tipico“ oder „PokerStars“. Damit wurde zum Beispiel Online-Poker erstmals auf deutschen Boden legal. Allerdings im engeren Sinne „nur“ für die Bürger Schleswig-Holsteins. Am 1. Februar 2013 nahm die Vorreiterposition Schleswig-Holsteins ein jähes Ende: „Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der § 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 7 Satz 4 und 5 weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.“

So heißt es in der beschlossenen Änderung des bisher einzigartigen Gesetzes. Mit der neuen Regierung in Schleswig-Holstein unter Torsten Albig (SPD) ist auch eine Kehrtwende der Glücksspielpolitik eingeleitet worden. Nach den Wahlen im Mai 2012, wurde bereits im Juli ein Beitritt zum Staatsvertrag beschlossen. Im Februar 2013 wurde das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein aufgehoben. Somit gilt nun in allen 16 Bundesländern der Staatsvertrag.

Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass das Vorgehen Schleswig-Holsteins zulässig war, doch der Rechtsstreit geht weiter, nun auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofs.

Was mit den bestehenden Lizenzen passieren soll, wurde bisher nicht abschließend geklärt.

Das ambivalente Vorgehen des Gesetzgebers in Sachen Online-Casino kann als Symbol der Ratlosigkeit der deutschen Politik in der Rechtslage des Internets gesehen werden.
 

Lotterien

Das beliebte Lotto- und Totospiel hat in den letzten Jahren rechtlich einige Veränderungen durchgemacht. Hauptsächlich ging und geht es immer noch um die Online-Lotterie. Diese wurde 2012 in den Staatsvertrag aufgenommen und ist, soweit sie von deutschen Behörden lizenziert ist, legal. Die staatlichen Lotterien haben sofort reagiert und bieten seit dem ihren Dienst auch im Internet an. Der Onlinedienst hat die gleichen Konditionen wie der Schein, den man im Kiosk abgibt. Hinzu gekommen sind zahlreiche private Anbieter, die geringe Spielgebühren versprechen und auf Provision arbeiten. Staatlich lizenzierte Portale sind zum Beispiel Lottohelden oder lottobay.de. Sie sind sozusagen Partner auf Provisionsbasis und somit private Lottovermittler.

Etwas schwieriger wird es bei Unternehmen wie Tipp24 oder Lottoland. Diese Unternehmen haben ihre Lizenzen aus England und Gibraltar, sind also in Deutschland nicht anerkannt. Man begeht zwar keine Straftat beim Spiel auf diesen Seiten, den Beistand eines deutschen Gerichts kann man aber im Zweifelsfall nicht erwarten. Tipp24 hat sich schon vor etlichen Jahren in England lizenzieren lassen. Die Steuern auf Gewinne und Einnahmen des Unternehmens gehen dem deutschen Staat seitdem verloren.

Absolut vermeiden sollte man Anbieter, die das deutsche Lotto quasi imitieren. Ausländische Anbieter gaukeln den Spielern das bekannte Lotto vor, mit der staatlichen Institution haben sie jedoch nichts zu tun, Auszahlungen sind nicht garantiert.

Rechtlich gesehen ist man mit dem Onlinespiel bei Lotterien also vollkommen abgesichert, solange man darauf achtet, dass der Anbieter eine deutsche Lizenz besitzt.
 

Sportwetten

Auch die rechtliche Situation von Sportwetten hat sich in den letzten Jahren verändert. Erst 2011 erhielten die ersten Sportwettenunternehmer deutsche Lizenzen. Diese kamen vom Vorreiter Schleswig-Holstein. Bis zum Wiedereintritt in den Staatsvertrag wurden 25 Lizenzen für Sportwetten vergeben, unter anderem an Oddset, Tipico, Admiral Sportwetten oder auch an bet-at-home.com.

Seit Juli 2012 sind durch den Staatsvertrag Online-Angebote von Sportwetten in ganz Deutschland grundsätzlich legal, allerdings nur mit entsprechender Lizenz. Die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten ist immer noch auf 20 Lizenzen insgesamt beschränkt. In der Realität sieht das momentan anders aus, da durch die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein die Gesamtsumme an geltenden Konzessionen längst überschritten ist.

Schon 2010 hat der Europäische Gerichtshof den Weg für legale private Sportwetten freigemacht. Staatliche Anbieter hatten laut Gericht in diesem Fall keinen Anspruch auf das Staatsmonopol, da sie gewerblich wie private Anbieter agieren. 2014 hat sich der Deutsche Sportwettenverband gegründet: Ein Zusammenschluss von privaten Anbietern, deren Ziel besonders darin besteht, dass weitere Lizenzen vergeben werden. In den letzten Jahren wurde nämlich keine einzige weitere Lizenz erteilt. Für deutsche Wettbegeisterte heißt es immerhin:

Die bestehenden Lizenzen sind legal und auch im Internet kann man nach Herzenslust bei lizenzierten Anbietern auf das richtige Pferd setzen.
 

Statistik: Spieleinsätze* im unregulierten deutschen Wettmarkt in 2009 (in Milliarden Euro) | Statista
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Spielautomaten

Laut der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen belief sich die Zahl der Geldspielautomaten im Jahr 2012 auf 235.750 in der gesamten Bundesrepublik. Automaten, egal ob sie nun in der Kneipe nebenan stehen oder in einer großen Spielhalle, gelten rein rechtlich nicht als Glücksspiel.

Auf sie wird Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer erhoben, diese Steuern werden auf Bundesebene verrechnet. Die sogenannte Spielverordnung regelt die Aufstellung von Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten und deren Konditionen.

Die „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ unterstehen also deshalb auch nicht den Ländern, wie es Glücksspiel in Casinos und Sportwetten der Fall ist. Trotzdem ist die Erlaubnis einen Spielautomaten aufzustellen nicht ohne Weiteres zu bekommen. Das Gerät muss die Prüfung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überstehen, der Kasseninhalt darf in der Stunde 33 Euro nicht übersteigen und alle Gewinne und Einnahmen müssen zur Versteuerung dokumentiert werden können. Wenn nun alle Vorschriften erfüllt werden, darf das Gerät aufgestellt werden, aber nicht überall. Ein Spielautomat in der Eisdiele oder im Lokal des Sportvereins ist zum Beispiel verboten. In der Dönerbude von nebenan, können Automaten erlaubt werden, wenn die Einnahme von Speisen an Ort und Stelle geschieht. Eine Gaststätte darf übrigens auf keinen Fall mehr als drei Automaten aufstellen, Spielhallen immerhin zwölf der Unterhaltungsboxen.

Statistik: Anzahl der aufgestellten Unterhaltungsautomaten und Sportspielgeräte in Deutschland von 2006 bis 2013 | Statista
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Online-Casinos: Die Kugel rollt weiter in der Grauzone

Online-Casinos sind in Deutschland theoretisch verboten. Praktisch können sie aber erlaubt sein. Wer sich fragt, ob er nun legal im Internet zockt oder nicht, der wird keine befriedigende Antwort bekommen. Bis 2012 waren Online-Casinos illegal, das sind sie auch weiterhin. Die 23 Lizenzen, die Schleswig-Holstein vergeben hat, gelten jedoch noch ein paar Jahre.

Ironischerweise liest man auf der Webseite des Deutschen Spielbankenverbandes über Online-Casinos: „Der DSbV fordert eine Rücknahme der unregulierten, suchtgefährdenden Glücksspielangebote, um die dort vorherrschende Spielsuchtproblematik einzudämmen.“ Den Spielbanken liegt wohl aber nicht nur das Wohl von Spielsüchtigen am Herzen, sondern sicherlich auch die sinkenden Gewinnzahlen aufgrund des wachsenden Marktes im Internet.

Deshalb fordern sie eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Glücksspiel in der digitalen Welt. Und die findet tatsächlich mittlerweile im Saarland statt. Fahnder der Landesmedienanstalt ermitteln gegen sechs Anbieter von Online-Casinos. Auch Casinos mit Lizenzen aus Schleswig-Holstein können sich nicht sicher fühlen, denn die gelten nur im nordischen Bundesland, aber nicht im Rest der Republik - der Spielspaß wird jedoch länderübergreifend angeboten. Gegen Betreiber im Ausland können die Ermittler nur Teilerfolge verzeichnen, es gibt so gut wie keine Handhabung, um Anbieter im Internet dauerhaft zu blockieren. Saarlands Internetfahnder sind jedoch bisher die Einzigen, die gezielt gegen Online-Casinos vorgehen. Ein gezieltes Vorgehen gegen Spieler selbst findet so gut wie nicht statt.

Grundregel beim Besuch von Casino-Seiten im Internet sollte sein: Ein Blick ins Kleingedruckte. Das Impressum oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigen auf, wo der Betreiber gemeldet ist und an welches Länderrecht er gebunden ist. Auf dubiose Seiten mit Ursprung in der Karibik sollte man zum Beispiel verzichten. Es gibt sicherere Alternativen. Grundsätzlich gilt:

Wer auf illegalen Seiten spielt, kann keinen Gewinn einklagen. Wenn der Gewinn nicht ausgezahlt werden sollte, was durchaus schon geschehen ist, so sind dem Spieler die Hände gebunden.
 

Kauft man eine gefälschte Uhr auf dem Schwarzmarkt und entdeckt später, dass sie nur eine Attrappe ist, wird man keine Anklage gegen den Händler erheben, denn der Kauf hat unter keiner rechtlichen Grundlage stattgefunden, er war strafbar. Unklar ist allerdings, ob zum Beispiel ein Einwohner Baden-Württembergs eine von Schleswig-Holstein lizenziertes Spielportal nutzen darf. Eindeutig geregelt ist dieses Problem immer noch nicht. Da die Rechtslage jedoch so verworren ist, werden Vergehen wie die Nutzung von Online-Casinos so gut wie nicht gefahndet. Außerdem ist das Spielen auf Seiten, die eine behördliche Lizenz besitzen, halbwegs abgesichert. Nach dem Strafgesetzbuch hat der Spieler dann keine Strafe zu befürchten, denn europarechtlich ist man auf der sicheren Seite.

Um das Risiko zu minimieren sollte man also seinem Spielvergnügen auf Seiten nachgehen, die immerhin eine Lizenz aus Ländern der Europäischen Union besitzen. Der Großteil arbeitet mit Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man. Eine Lizenz aus Malta ist zum Beispiel kein schlechtes Zeichen, da dort der Prozess einer Lizenzvergabe vergleichbar mit der Prozedur in Schleswig-Holstein ist. Außerdem müssen sich Betreiber mit europäischer Lizenz auch an europäischen Daten- und Verbraucherschutz halten.

Wer also auf einem Online-Portal zockt, sollte auf jeden Fall vorher Einsicht in die Lizenzen genommen haben. Genauso hilfreich sind Qualitätssiegel und Empfehlungen. Verfügt die Seite über genügend vertrauensvolle Lizenzen und Siegel, ist man rechtlich, so weit es geht, auf der sicheren Seite.
 

Gewonnen – und nun? Glücksspiel und Steuern

Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen! Hat das erfolgreiche Spiel jetzt auch ein steuerliches Nachspiel? Die erfreuliche Antwort: nicht direkt.

Gewinne aus Glücksspielen sind grundsätzlich steuerfrei.
  Korrekt ausgedrückt sind sie nicht steuerfrei, sondern nicht versteuerbar. Das Einkommenssteuerformular besitzt keine Glücksspielspalte und somit muss man es nicht direkt versteuern.

Anders sieht dasbei Gewinnen aus, die aus eigener Leistung erbracht wurden. Gewinnen sie also einen Friedensnobelpreis oder „Wer wird Millionär?“, so muss dieser Gewinn als Gehalt gerechnet werden. Den Gewinn eines schönen Roulette-Abends oder das Setzen auf das richtige Pferd muss nicht versteuert werden. Aber: indirekt schon. Legt man seinen Gewinn auch noch gewinnbringend an, so gilt dies als Kapital, das versteuert werden muss. Besser gesagt, der erwirtschaftete Kapitalertrag, also die Zinsen, sind steuerpflichtig.

Erträge aus Online-Casinos sind somit auch steuerfrei. Egal, ob man auf legalen oder illegalen Seiten gewonnen hat. Davon abgesehen, dass wohl kaum jemand in seiner Steuererklärung angeben würde, dass er gesetzeswidrig gehandelt hat.

Auch Lottospieler können aufatmen. Sollte tatsächlich einmal der Sechser dabei sein, darf man die Gewinnsumme behalten. Da der Bundesgerichtshof im September 2011 entschieden hat, dass Poker und „Texas hold´em“ nicht als Geschicklichkeitsspiele gelten, sondern der Gewinn zum Großteil vom Glück des Spielers abhängt, ist somit auch dieser Gewinn steuerfrei. Erst einmal.

Bei Berufsspielern sieht die Rechtslage natürlich anders. Da der Gewinn von professionellen Spielern ihr Einkommen ist, muss er auch als Einkommen versteuert werden.
  Anders sieht die Abgabe an den Staat bei den Betreibern aus. Sie müssen neben der Konzessionsabgabe auch eine Gewinnabgabe entrichten. Der Großteil der Gewinneinnahmen der Spielbanken geht an die Länder. Die finanzieren mit dem Geld meist den sozialen Sektor: Sportförderung, Kulturausbau oder Unterstützung der Feuerwehr. Obwohl die Hauptaufgabe des Staates im Schutz vor Spielsucht und in der Kriminalitätsbekämpfung liegt, ist es für ihn eine seit Jahren fest eingerechnete, lukrative Einnahmequelle.

Spielen in der Schweiz und Österreich

In der Schweiz herrschen ähnlich strenge Regeln wie im Bundesgebiet. Das Glücksspiel wird hauptsächlich durch das Lotterie- und das Spielbankengesetz reguliert. Das Pokerspielen außerhalb von Spielbanken ist seit 2010 verboten. Auch Online-Geldspiele dürfen in der Schweiz grundsätzlich nicht betrieben werden. Ganz untypisch für die Schweiz: Bisher werden Gewinne aus Lottospiel und Wetteinsätzen versteuert. Anders als in Deutschland gelten sie als Einkommen. In naher Zukunft wird sich in der Schweiz allerdings Einiges ändern – ausnahmsweise einmal zur Freude der Spieler. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, Glücksspiel in einem Gesetz zusammenzufassen. Gewinne aus Glücksspielen sollen grundsätzlich von der Steuer befreit werden. Doch nicht nur das: Pokerspieler sollen in Zukunft auch außerhalb der Spielbanken ihrem Hobby nachgehen können. Wer Online-Poker bevorzugt, hätte ebenfalls Glück. Sowohl Online-Casinos als auch die Teilnahme an Online-Spielen wird legalisiert. Es werden strikte Bestimmungen einzuhalten sein. Ein Benutzerkonto beim Anbieter und der ständige Wohnsitz in der Schweiz sind zum Beispiel Voraussetzungen. Gleichzeitig wird die Verantwortung der Anbieter gegenüber ihren Spielern größer. Schutzmaßnahmen zur Prävention von Spielsucht bis hin zu Spielersperren werden zur Pflicht der Betreiber. Auch die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Wettmanipulation wird verschärft, um die Abschreckung effektiver zu gestalten. In der Schweiz werden sich somit mehr Möglichkeiten für die Eidgenossen ergeben ihr Glück zu versuchen – offline und online, auch wenn diese unter strenger Kontrolle stehen.

Reformen sind auch in Österreich geplant, besonders im Sektor des Automatenspiels. Demnach sollen alle Automaten in Zukunft direkt mit dem österreichischen Rechenzentrum verbunden werden, um jeder Zeit überprüfen zu können wo und wann gespielt wird. Die Reform spielt dem Glücksspielkonzern Novomatic in die Hände, da das österreichische Unternehmen nicht nur Spielhallen betreibt, sondern auch Geräte herstellt. Die neue Technologie stellt für Novomatic kein Problem dar. Die staatlichen Casinos müssen hingegen einen Großteil ihrer Geräte austauschen. Wie existenzgefährdend die Gesetzesänderung wird, bleibt abzuwarten. Die österreichische Handhabung des Glücksspielmonopols wurde in den letzten Jahren oft vom Europäischen Gerichtshof gerügt. Zu sehr setze Österreich auf Marktabschottung gegenüber ausländischen Anbietern. Die Nutzung von Online-Casinos ist genau wie in Deutschland eine Grauzone. Theoretisch sind in Österreich nur Lotterieteilnahmen im Internet möglich. Das österreichische Finanzministerium verbietet sonstiges Glücksspiel im Internet. Konzessionen aus anderen EU-Ländern berechtige nicht zu einem Angebot von Online-Casinos in Österreich, so heißt es auf der Webseite des Ministeriums.

Der deutsche Nachbar tut sich ähnlich schwer eine klare gesetzliche Regelung zu finden, die mit europäischen Recht und nicht zuletzt mit der Spielwirklichkeit übereinstimmt.

Glücksspiel der Zukunft

Besonders Betreiber von Spielhallen haben nach einer Gesetzesnovelle keine rosigen Aussichten. Ab 2017 könnte sich die Spiellandschaft Deutschlands entscheidend verändern. Denn in diesem Jahr enden viele Fristen der Lizenzen und Konzessionen von Spielbetrieben und Wettbüros.

Damit die Betreiber diese erfolgreich verlängern können, gelten harte Auflagen. Zum einen sollen Spielbetriebe selbst mindestens einen Abstand von 500 Metern voneinander aufweisen, zum anderen sollen sie eine gewisse Distanz zu Einrichtungen aufweisen, die vorrangig von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Hauptsächlich sind das Kindergärten, Tagesstätten und Schulen.

Insgesamt sollen Kontrollen verschärft und die Schulung von Mitarbeitern forciert werden. Für so manche Spielhalle könnte das das endgültige Aus bedeuten. Erste Klagen gegen das neue Gesetz wurden bereits abgewiesen. Die Verschärfung der Spielverordnung sieht auch vor, dass Gaststätten grundsätzlich nur noch zwei Geräte aufstellen werden dürfen. Außerdem nur solche Geräte, die mit einer personengebundenen Spielerkarte betrieben werden können. Der Spieler kann so nicht mehr mehrere Spiele gleichzeitig betreiben und Minderjährigen soll die Nutzung von Automaten so unmöglich gemacht werden.

Traditionelle Spielbanken sehen kaum optimistischer in die Zukunft. Viele Häuser kratzen an der Insolvenz. Grund dafür sind vor allem die Online-Casinos, die den Spielbanken Kunden von Zuhause aus abwerben. Der Gewinn des Bremer Casinos hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert, genauso wie in Deutschlands ältesten Casino in Bad Neuenahr. Alle neun bayerischen Casinos schreiben rote Zahlen und kämpfen seit Jahren ums Überleben. Das Image der schicken Abendgesellschaft am Roulettetisch scheint nicht mehr auszureichen, um die Menschen an die Spieltische zu locken. Hinzu kommen starke Restriktionen, die seit 2008 den Spielbetrieb geschädigt haben. Von Nichtraucherschutz bis Werbeverbot durch den Staatsvertrag, die Spielbanken hatten kein leichtes Spiel in den letzten Jahren. Für viele hieß es bereits „Rien ne va plus!“, die Schließung des gesamten Betriebs, so auch für die Casinos in Warnemünde und Schwerin.

Die Landesmedienanstalt im Saarland veröffentlichte die Zahlen der Bruttospielererträge von 2012. Die Erträge beliefen bei Automatenspielen auf über 4 Milliarden Euro. Im Bereich der illegalen Online-Casinos und Pokerspiele sowie der Online-Sportwetten wurde rund eine Milliarde erzielt. Der Markt im Internet hat Zukunft, ob es gesetzlich klar geregelt ist oder nicht. Deshalb ist eine einheitliche, realitätsnahe Regelung äußerst wünschenswert. Gerade im Bereich des Online-Glücksspiels sollte es zu einer klaren und sicheren Gesetzgebung kommen, am besten auf europäischer Ebene. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission ist zu lesen, dass Millionen von EU-Bürgern das Online-Angebot der Glücksspielbetreiber wahrnehmen, über jegliche nationale Grenze hinweg. Der Onlinemarkt ist der am schnellsten wachsende Sektor mit einer Rate von jährlich 15%. Um so wichtiger ist es eine praktische Handhabung einzuführen. Doch bis dahin werden noch viele Kugeln rollen, mehr oder weniger legal.

Quellen:

Automatenspiele

http://www.spiel-sucht.info/cms/rechtliche-grundlagen-des-glucksspiels/

Hamburgische Landsstelle für Suchtfragen

http://www.automatisch-verloren.de/index.php/de/zahlen-a-fakten-zu-umsaetzen-und-verlusten-durch-gluecksspiel
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__284.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article131073844/Von-460-Hamburger-Spielhallen-bleiben-nur-noch-50-uebrig.html

Spielverordnung für Automaten

http://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__12.html
http://www.gluecksspielsucht-saar.de/de/aktuelles/bundesregierung_macht_weg_frei_f%C3%BCr_weitere_versch%C3%A4rfungen_der_spielverordnung

Staatsvertrag zum Glückspielwesen

Staatsvertrag in Sachsen:

http://www.dhs.de/datenfakten/gluecksspiel.html
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2010/PD10_046_p002.html

Online-Casinos

http://www.chip.de/artikel/Online-Gluecksspiel-in-Deutschland-Erlaubt-2_64636366.html

Glücksspiel in Österreich:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/casinos-gluecksspiel-oesterreich-gesetz
https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/gesetzliche-grundlagen/gspg-faq.html

Lotterien

Deutscher Lottoverband

http://www.deutscherlottoverband.de/

Westlotto

https://www.westlotto.com

Spielen in der Schweiz:

http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-fuer-steuerfreie-lottogewinne-und-online-casinos

Glücksspielgesetze Schleswig-Holstein:

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/;jsessionid=2DE32569F245CAC2E84A01E293E821CC.jpc4?quelle=jlink&query=GlSpielG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GlSpielGSHpG9

Entscheidung des BGH Besteuerung Poker

http://openjur.de/u/258331.html

Landesmedienanstalt Saarland:

http://www.lmsaar.de/2014/10/gluecksspiel-im-spannungsfeld-von-angebot-suchtgefahr-und-jugendschutz/
http://www.bild.de/regional/saarland/internet/jaeger-gegen-illegales-gluecksspiel-37160324.bild.html

Spielbanken:

Deutscher Spielbankenverband

http://www.deutscher-spielbankenverband.de/online-gambling/
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/kreis-ahrweiler/bad-neuenahr-ahrweiler/Der-Geschaeftsfuehrer-der-Spielbank-ueber-Gluecksspiel-in-Zeiten-des-Internets-article1133121.html
http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/archiv/jahresbericht-2009/geldgeber-staat/512-tnr-22-zukunft-der-staatlichen-spielbanken.html
http://www.taz.de/!131628/