Ungarn verbietet Spielautomaten, um seine Bürger vor einer weiteren Verarmung durch Spielsucht zu schützen. Klingt selbstlos? Ist es aber nicht. Ungarn schafft damit ein staatliches Glücksspielmonopol und sucht nach einer Einnahmequelle, die noch lukrativer ist: das Online-Glücksspiel.
Während in Deutschland immer noch hin- und herdiskutiert wird, wie eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes vonstattengehen könnte, verbietet Ungarn schlichtweg alle Spielautomaten und schafft damit ein staatliches Glücksspielmonopol, das europäisches Recht verletzt – und die deutsche Diskussion über den Glücksspielstaatsvertrag lächerlich aussehen lässt.
Die offiziellen Gründe für das Spielautomaten Verbot
Ungarns Regierung begründet das Verbot der Spielautomaten damit, dass die Armen im Lande – und von denen gibt es in Ungarn viele – das wenige Geld, das sie besitzen, nicht auch noch auf Glücksspiel verwenden sollen. Gerade in Ungarn, einem Land, in dem mittlerweile fast jeder zweite Bürger unterhalb der Armutsgrenze lebt, scheint dieser Parlamentsbeschluss auf den ersten Blick logisch und angebracht.
In Ungarn landen die Spielautomaten auf dem Müll
Und dass die Regierung von Ministerpräsident Orbán es mit diesem Vorhaben tatsächlich ernst meint, hat sie bereits in der Vergangenheit bewiesen: Seitdem die rechtskonservative Regierung an der Macht ist, hat sie die Anzahl der Spielautomaten von 25.000 auf insgesamt 4500 reduziert.
Jetzt wird auch diesen verbliebenen 4500 Spielautomaten zu Leibe gerückt. Bereits bis Ende des Jahres soll das Spielautomaten Verbot umgesetzt und die Demontage der Geräte in Spielhallen und Kneipen über die Bühne gebracht werden. Ebenfalls von dem Verbot betroffen sein wird wohl auch der österreichische Automatenhersteller Novomatic, Produzent der beliebten Novoline-Automaten, wie das Wirtschafstblatt Österreich vermutet.
Warum das Verbot verlogen ist
Doch auch in Ungarn gilt wohl die alte Floskel „keine Regel ohne Ausnahme“: Von dem Verbot ausgenommen sind nämlich die Geräte in den drei staatlich lizenzierten Spielbanken. Zwar sollen auch diese in Zukunft stärker kontrolliert und die Vergabe neuer Lizenzen härteren Kriterien unterworfen werden, so richtig glauben kann man das allerdings nicht.
Noch in diesem Jahr soll der letzte Stecker gezogen werden
Denn fast zeitgleich mit dem Verbot der Spielautomaten wurde der Baustart für das Casino-Großprojekt „Eurovegas Ungarn“ bekanntgegeben, das Spieler aus ganz Europa nach Ungarn bringen soll. Ebenfalls eingeplant: die casinotypische Automaten-Spielhalle, an der der ungarische Staat mitverdient. Klingt paradox? Ist es auch, denn insgesamt verspricht sich die Regierung Orbán etwa 70 Millionen Euro jährliche Steuereinkünfte aus dem Casino – Geld, welches das Casino seinerseits vor allem durch Automatenspieler verdient. Mehr Informationen zu dem Thema EuroVegas Ungarn gibt es hier.
Der Preis, den der ungarische Staat für das Verbot der Spielautomaten zahlt, ist hoch. 30 Milliarden Forint – umgerechnet etwas über 100 Millionen Euro – werden dem Fiskus in Zukunft an jährlichen Steuergeldern aus dem Automatengeschäft entgehen. Eine Summe, auf die kein Staatshaushalt ohne weiteres verzichten kann. Dennoch hält sich der Schaden, rechnet man die erwarteten 70 Millionen Euro Steuereinkünfte aus dem Eurovegas Projekt mal hinzu, wohl doch in Grenzen.
Die Online-Spieler werden zur Kasse gebeten
Die Lösung des Problems der fehlenden 30 Millionen Euro Steuereinnahmen sieht die ungarische Regierung in einer weitreichenden Besteuerung im Bereich des Online-Glücksspiels. Konkrete Pläne, wie so ein Modell aussehen könnte, gibt es zwar noch nicht, das ungarische Justizministerium wurde jedoch mit der Ausarbeitung eines Modells betraut.
Will man aber wirklich die ärmeren Bevölkerungsschichten in Ungarn vor sich selbst und der vermeintlich weitverbreiteten Spielsucht schützen? Warum stellen Online-Casinos nach Ansicht der Regierung Orbán ein geringeres Risiko dar als die unzähligen Automatenspiele, die man online spielen kann?
Ein Spiel mit doppeltem Boden
Augen auf beim Glücksspielstaatsvertrag
Es ist wohl eher zu bezweifeln, dass die Regierung Orbán tatsächlich das Wohl der ungarischen Bürger im Auge hatte, als das Spielautomaten Verbot im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gebracht wurde.
Fakt ist, dass das Verbot von Spielautomaten außerhalb der staatlich lizenzierten Spielcasinos ein staatliches Glücksspielmonopol schafft. Ein solches Glücksspielmonopol verstößt jedoch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen geltendes europäisches Recht.
Die ungarische Glücksspielvereinigung hat bereits angekündigt ihre Klage gegen das Verbot notfalls bis nach Brüssel und Strasbourg tragen zu wollen.
Und die Moral von der Geschicht?
Die Regierung Orbán verfolgt mit ihrem Verbot der Spielautomaten nicht das von ihr vorgeschobene Ziel, seine Bürger vor den Folgen des Spielens oder gar der Spielsucht zu schützen.
Vielmehr geht es darum, ein staatliches Glücksspielmonopol zu begründen, neue Steuerpfründe im Internet zu erschließen und vielleicht sogar darum, eine Rechtfertigung für eine weitreichende Überwachung der ungarischen Internetnutzer zu erreichen, wie auch die deutschsprachige Zeitung Pester Lloyd berichtet.
Was hat das alles mit Glücksspiel in Deutschland zu tun?
Das ungarische Beispiel mahnt auch in Deutschland und Österreich zur Vorsicht. Zwar ist man sich hier der Bedeutung der bürgerlichen Freiheitsrechte wohl bewusster als es die Regierung Orbán in Ungarn ist, allerdings sollte auch hier zweimal hingeschaut werden, wenn der einflussreiche Wirtschaftszweig des Online-Glücksspiels Gegenstand staatlicher Handlung wird.
