Glücksspiel in Schleswig-Holstein

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Gluecksspiel in Schleswig-Holstein

Ganz Deutschland gehört dem Glücksspielstaatsvertrag an. Ganz Deutschland? Nein, nicht ganz Deutschland, denn ganz im Norden hat sich ein kleines Bundesland von dem wettbewerbsfeindlichen Vertrag losgesagt und ist eigene Wege gegangen: In lizenzierten Online-Casinos kann ganz legal online gespielt werden – gegen den erklärten Willen der neuen Landesregierung.

Nachdem zunächst 15 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter vergeben wurden, folgte wenig später auch die Bewilligung von 12 Lizenzen für Online-Casinos. Damit ist der Zustand der Unsicherheit, in dem sich Online-Spieler ja seit jeher in Deutschland befinden, zumindest in diesem Bundesland vorerst beendet. Dies war zumindest für 6 Jahre der Fall, denn die Bewilligung der Lizenzen galt bis Dezember 2018.

Am 21. März 2019 wurden die Lizenzen – etwas abgeändert – um weitere zwei Jahre bis Juni 2021 verlängert.

Wie kam es zu dieser Legalisierung?

Gluecksspielrecht in Schleswig-Holstein

Die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein findet auf Grundlage eines noch von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzes statt, das den Glücksspielmarkt in Schleswig-Holstein liberalisieren sollte. Dieses Vorhaben entspach damals wie heute den Vorgaben der Europäischen Union, die den deutschen Glücksspielstaatsvertrag wegen der Nichtgewährleistung von Wettbewerbsfreiheit und seiner staatlichen Monopolstellung stark kritisierte.

Mit dem damaligen Regierungswechsel hat sich jedoch die politische Haltung gegenüber dem schleswig-holsteinischen Sonderweg geändert. Die SPD-geführte Landesregierung will nämlich die Liberalisierung des Glückspielmarktes gerne rückgängig machen und dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten, an den sich alle anderen Bundesländer gebunden haben. Dass das jedoch gar nicht so einfach ist, versteht sich von selbst, schließlich besteht eine gesetzliche Pflicht für die Prüfung der Anträge und – bei Erfüllung der Zulassungskriterien durch das antragstellende Casino – auch eine Pflicht zur Erteilung der Lizenzen.

Dritter staatenübergreifender Vertrag in Deutschland: 21. März 2019

Mit dem 21. März diesen Jahres jedenfalls – also fast drei Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bewilligung der Lizenzen – hat sich die deutsche Landschaft bei diesem Thema jedoch wenig verändert. Online Casinos sowie Live-Wetten sind in Deutschland nach wie vor verboten. Die momentane Obergrenze von 20 Lizenzen, die bisher an Sportwetten-Anbieter vergeben wurden, wurde aufgehoben. Außerdem wurde das monatliche Limit an Wetteinsätzen auf 1.000€ gesetzt. Die sehr unsichere, sogenannte experimentelle Phase allerdings, die die Vergabe von 20 Sportwetten-Lizenzen über einen Zeitraum von 7 Jahren erlaubte und die ursprünglich am 30. Juni 2019 auslaufen sollte, wurde jetzt bis Juni 2021 verlängert, mit einer Option für eine weitere Verlängerung bis Juni 2024.

Für alle Glücksspieler also gilt nach wie vor: Neben dem fortbestehenden allgemeinen Verbot für Glücksspiele in Online Casinos in Deutschland behält Schleswig-Holstein als Bundesland allerdings nach wie vor das Recht inne, seine eigene Politik bei der Lizenzierung von Online Casinos weiterzubetreiben.

Der dritte staatenübergreifende Vertrag ist anzusehen als eine Sammlung von zeitlich begrenzten Maßnahmen, die so lange gelten, bis eine dauerhaft gültige Übereinkunft gefunden wird. Der Vertrag wird nun der Europäischen Kommission zur Ratifizierung vorgelegt, bevor die Lizenzierung beginnen kann.

Wann werden Lizenzen vergeben?

Damit ein Online-Casino in Schleswig-Holstein eine Lizenz erhält, muss es bestimmte Kriterien erfüllen, die rechtlich im Glücksspielgesetz festgehalten wurden: Hierbei geht es in erster Linie um die Zuverlässigkeit des Anbieters und einen Nachweis über die Sicherheit und Transparenz des Unternehmens. In diesem letzten Punkt geht es insbesondere um die Ein- und Auszahlungsmodalitäten, aber auch die Sicherheitskonzepte der Casinos, die Geldwäsche oder Betrug verhindern soll.

Der Spielerschutz spielt bei der Lizenzvergabe eine große Rolle. Poker Bots sind verboten, die Wahl eines Pokertisches zum Beispiel erfolgt durch einen Zufallsgenerator, um etwaige Absprachen anderer Spieler zum „Ausnehmen kleiner Fische“ zu verhindern.

Und die anderen? Müssen sich im Grunde genommen keine Sorgen machen, denn für sie ändert sich erstmal nichts. Der Glücksspielstaatsvertrag ist mit Europäischer Gesetzgebung unvereinbar, weswegen sich die anderen 15 Länder hüten werden, ihren Umgang mit dem Online-Glücksspiel in Deutschland irgendwie zu verändern. Der nachfolgende Ärger mit Brüssel wäre zu viel. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich der deutsche “Alleingang” mit dem Glücksspielstaatsvertrag auch in Zukunft durchhalten wird. Spieler außerhalb von Schleswig-Holstein müssen sich wohl keine Sorgen machen.

Welche Casinos haben Lizenzen erhalten?

Die hohen Anforderungen in Schleswig-Holstein erfüllt natürlich nicht jedes Casino.  Daher sind es in erster Linie die großen, aber auch die beliebtesten Casinos, die Lizenzen erhalten haben. Hier haben wir eine kleine Liste mit den  lizenzierten Casinos für Euch, die wir auf der Homepage des Innenministeriums Schleswig-Holsteins gefunden haben:

888 Germany Ltd.: 888 Poker
bet-at-home Internet Limited
Hillside Limited
Polco Ltd.: betfair
Electraworks Kiel Ltd.: Bwin
Cashpoint Malta Limited
Ladbrokes International PLC
Personal Exchange International Limited: mybet
OnlineCasino Deutschland GmbH
REEL Germany Limited: Pokerstars
Tipico Company Limited
Skill on Net Limited

Was bedeutet das für die Spieler?

Für die Spieler in Schleswig-Holstein bedeutet die Lizenzierung der Online-Casinos zunächst einmal Rechtssicherheit. Sie können jetzt legal online spielen, Ein- und Auszahlungen tätigen ohne den Fiskus fürchten zu müssen.

Auch die hohen Anforderungen des Landes Schleswig-Holstein an die Casinos kommen den Spielern zu Gute. Ob das nun das Anti-Betrugskonzept des jeweiligen Casinos ist, oder aber die zufällige Zuteilung des Platzes am Pokertisch.

Wie geht es weiter?

Eigentlich wollte die Landesregierung von Schleswig-Holstein das Gesetz bereits vor Weihnachten 2012 zurücknehmen. Das ist allerdings nicht von Erfolg gekrönt gewesen, da Malta beim Europäischen Gerichtshof  Einspruch gegen dieses Vorhaben eingelegt hat. Und dieser hat umgehend die sogenannte „Stillhaltefrist“ bis ins nächste Jahr verlängert. Die Sozialdemokraten haben also im Moment keine Handhabe gegen das bestehende Gesetz und auch die einmal vergebenen Lizenzen werden sie wohl so schnell nicht zurücknehmen können.

Außerdem müssen gute Gründe vorgebracht werden, warum ausgerechnet dieses vor einem Jahr verabschiedete Gesetz, das im Vergleich zum Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen Europäisches Recht verstößt, nun zurückgenommen werden soll.

Die Themen Glücksspielrecht und Glücksspielstaatsvertrag sind kompliziert und unüberschaubar. Deswegen haben wir uns vorgenommen, Euch in Zukunft hier über die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren.

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