Glücksspielmonopol

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Glücksspielmonopol in Deutschland

Streitthema Glücksspielmonopol in Deutschland

Seit der Legalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein sind Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspieländerungsstaatsvertrag und Glücksspielmonopol in Deutschland in aller Munde.

Aber was bedeutet das alles eigentlich für uns?

Letztlich weiß keiner mehr, was nun erlaubt und was verboten ist, geschweige denn, was es mit diesen gesetzlichen Regelungen auf sich hat.

Legalisierung von Glücksspiel: Worum geht es?

In vielen Ländern Europas gibt es einen liberalisierten Glücksspielmarkt. Das bedeutet, dass private, lizenzierte Firmen Sportwetten, Casino-Spiele oder Pokerräume anbieten dürfen und zwischen diesen Anbietern ein freier Wettbewerb herrscht. Das ist in Deutschland leider nicht der Fall. Überall in Deutschland?

In Deutschland fällt die Glücksspielgesetzgebung in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer. Somit kann es in den Ländern auch zu Alleingängen kommen: Schleswig-Holstein war dem Glücksspielstaatsvertrag nicht beigetreten und hat vor dem Regierungswechsel im letzten Jahr einen Sonderweg eingeschlagen und an einige Anbieter Lizenzen verteilt.

Wie ist der jetzige Stand der Dinge?

Glücksspielmonopol DeutschlandGlücksspielmonopol: Von der EU nur geduldet.

Wie wir wissen, ist der Glücksspielmarkt in Deutschland nicht liberalisert. Das stellt die Bundesländer vor ein Problem: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der das Monopol der Länder im Bereich des Glücksspiels regelt, widerspricht europäischer Gesetzgebung. Dieser ist aber, rechtlich gesehen, auch in diesem Zusammenhang der Vorzug zu geben.

Bisher wird die deutsche Gesetzgebung von der Europäischen Union noch geduldet. Vorerst zumindest, denn die zuständige Kommission befindet sich in einem Prüfungsverfahren. Am 21. März 2019 nun wurde durch die deutschen Ministerpräsidenten der einzelnen deutschen Bundesländer ein dritter staatenübergreifender Vertrag zum Thema Glücksspiel in Online Casinos beschlossen. Dieser Vertrag sieht wie folgt aus.

Dritter staatenübergreifender Vertrag in Deutschland: 21. März 2019

Online Casinos sowie Live-Wetten sind in Deutschland nach wie vor verboten. Die momentane Obergrenze von 20 Lizenzen, die bisher an Sportwetten-Anbieter vergeben wurden, wurde aufgehoben. Das monatliche Limit an Wetteinsätzen wurde auf 1.000€ gesetzt. Die sogenannte experimentelle Phase, die die Vergabe von 20 Sportwetten-Lizenzen über einen Zeitraum von 7 Jahren erlaubte und die ursprünglich am 30. Juni 2019 auslaufen sollte, wurde jetzt bis Juni 2021 verlängert, mit einer Option für eine weitere Verlängerung bis Juni 2024.

Für alle Glücksspieler wichtig zu wissen: Neben dem fortbestehenden allgemeinen Verbot für Glücksspiele in Online Casinos in Deutschland behält Schleswig-Holstein als Bundesland allerdings nach wie vor das Recht inne, seine eigene Politik bei der Lizenzierung von Online Casinos weiterzubetreiben.

Der dritte staatenübergreifende Vertrag ist anzusehen als eine Sammlung von zeitlich begrenzten Maßnahmen, die so lange gelten, bis eine dauerhaft gültige Übereinkunft gefunden wird. Der Vertrag wird nun der Europäischen Kommission zur Ratifizierung vorgelegt, bevor die Lizenzierung beginnen kann.

Was ist ein Glücksspielmonopol?

Von einem staatlichen Glücksspielmonopol spricht man dann, wenn der Staat Dir vorgibt, ob und wo Du was spielen darfst. Er hat damit die sogenannte Verfügungsgewalt. D.h. aufgrund seines Monopols führt nur der Staat  Lotterien, Wetten, Sportwetten und das Spiel in Spielbanken durch. Die private Wirtschaft wird somit ausgeschlossen.

Als Zweck für das Monopol wird immer wieder die Suchtprävention genannt. Durch das staatliche Monopol will der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor der Spielsucht schützen.

Probleme bei einem Monopol: Verschleierungstaktik des Staates?

Das Monopol der Länder ist gleich auf zwei Arten sehr problematisch:

1. Der Staat verdient durch seine Monopolstellung kräftig mit. Die jährlichen staatlichen Einnahmen aus Glücksspiel belaufen sich für Vater Staat auf über 5 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Diese Summe entspricht „[…] dem 1,5-fachen der Einnahmen aus alkoholbezogenen Steuern […]“.

Wenn man sich den genannten Zweck der Monopolstellung der Länder, nämlich die Suchtprävention vor dem Hintergrund einer derartig gewaltigen Summe betrachtet, ist das Ganze geradezu lächerlich. Bis zu 18 % der Steuereinnahmen der Länder stammen aus Glücksspiel. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Suchtprävention tatsächlich das allererste Ziel des Glücksspielmonopol ist.

Glücksspielmonopol DeutschlandGlücksspielmonopol: Schutzzweck Suchtprävention?

2. Ein weiteres Problem wird sichtbar in der Beschneidung der Berufsfreiheit der privaten Unternehmer und der Wettbewerbsfreiheit in der Wirtschaft. Auch die Rechtsprechung in Deutschland sieht den Ausschluss privater Wett- und Glücksspielanbieter bei gleichzeitigen umfassenden Werbeaktionen für die deutschen Lotteriegesellschaften in einem krassen Gegensatz zu dem Zweck der Suchtprävention.

Hinzu kommt die Duldung von Casinos oder Automatenspielen in Kneipen und Spielhallen.
Nicht grade Stellen, die bekannt für Suchtprävention sind… Hierzu gibt es ein wirklich interessantes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Gambelli-Entscheidung). Dieses sagt zusammefassend, dass die Begründung der Länder, die Bürger vor den Gefahren der Glücksspielabhängigkeit schützen zu wollen, von staatlicher Seite lediglich als Vorwand für die Aufrechterhaltung der staatlichen Monopolstellung und der Wahrung einer großzügigen Einnahmequelle genutzt würde.

Fazit

Nach alledem kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch der Rest der deutschen Bundesländer sich dem Druck der europäischen Gesetzgebung beugen muss und das Glücksspielmonopol gekippt wird.

Die angegebenen Erklärungsgründe für eine staatliche Monopolstellung im Bereich Glückspiel sind ja offenbar nicht wasserdicht. Das sollten sie aber, bei den genannten negativen Auswirkungen, unbedingt und umfassend sein.

Ist das Glückspielstaatsvertragsänderungsgesetz ein erster Weg in eine neue Richtung? Bringt er uns endlich mehr Klarheit? Mehr dazu im nächsten Blogpost zu dem Thema.

 

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