Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss veröffentlicht. Dem neuen EuGH-Urteil zufolge erhalten Staaten mehr Freiheiten im Bereich Glücksspielwerbung. Wir haben alle Antworten.
Bereits seit Jahren sorgt das Glücksspiel in Österreich für Diskussionen. Grund hierfür ist das Monopol sowie der Werbeumfang. Nun hat der europäische Gerichtshof klar definiert, inwiefern die Gesetzgebung in Österreich mit dem EU-Recht konform ist.
Generell gilt aber: Die europäischen Staaten erhalten durch den Beschluss mehr Freiheiten und können hinsichtlich der Glücksspiel Werbung individueller vorgehen.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
Gerade in Österreich ist das Urteil mit weitreichenden Änderungen und Konsequenzen verbunden. Schuld sind grundsätzliche Fragen, denn die Werbung der Monopolisten Anbieter ist über die Jahre immer wieder ins Rampenlicht geraten.
Was genau das bedeutet und welche Konsequenzen durch das Urteil entstehen, das erklären wir in diesem Artikel genauer.
Der Hintergrund
In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Kontrollen gekommen. Im Oktober 2016 hat die Landespolizei Steiermark mehrere Spielautomaten beschlagnahmt, die nicht konzessioniert waren.
Die Automaten waren Eigentum der Unternehmen Fluentum und Fluctus. In der Folge verhängt das Gericht gegen den Geschäftsführer der Gesellschaften ein Strafgeld von 480.000.
Die Unternehmen ließen dies nicht auf sich ruhen und reichten vor dem österreichischen Landesverwaltungsgericht ein offizielles Beschwerdeschreiben ein. In diesem hinterfragten der Geschäftsführer die Rechtmäßigkeit, gerade in Bezug auf die intensive Glücksspielwerbung der Monopol-Unternehmen.
Da die österreichische Regierung das Verbot der Glücksspielwerbung erwirken wollte, war das Beschwerdeschreiben mit enormer Bedeutung verbunden.
Das EuGH-Urteil
Umso spannender wartete man auf die Antwort des europäischen Gerichtshofs. Die Antwort ist speziell für die österreichischen Lotterien und Casinos der Austria AG eine grundlegend positive Nachricht. Darin heißt es nämlich:
“Erstens kann, wie die österreichische Regierung vorgebracht hat, nicht jedem Werbeinhalt per se eine zu übermäßigen Spielausgaben verleitende Wirkung unterstellt werden. Es ist daher zu prüfen, ob der Umfang der Werbung eng auf das begrenzt bleibt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken.
Um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, zu erreichen, müssen die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Palette von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann.
Um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, zu erreichen, müssen die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Palette von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann.”
Staaten bekommen mehr Freiheiten im Handeln
Damit steht übrigens fest, dass ein Glücksspiel-Monopol – wie etwa in Österreich gehandhabt – grundsätzlich in Ordnung ist und keine Frage der Rechtfertigung ist.
Wichtig ist allerdings, dass der Staat hierdurch keinen Vorteil erlangen. Diese Art der Markt-Vorgehensweise ist also nur in Ordnung, wenn es der Spielsuchtbekämpfung wie auch dem Spielerschutz dient.
Wichtig ist zudem, dass die neuen Angebote und das allgemeine Bewerben des Glücksspiels – sei es Casino oder Sportwetten – nur in Ordnung ist, wenn die Werbeaktionen maßvoll sind und nicht in exzessiven Ausmaßen stattfinden.
Soweit die Aussagen, klar ist nach dem EuGH Urteil allerdings: Die Staaten haben mehr Freiheiten und können den Umfang der Werbeaktivitäten künftig mit mehr Freiheiten handhaben.
Welche Auswirkungen dies allerdings hat, das bleibt abzuwarten.
Folgt das DNS-Blocking für nicht-lizenzierte Anbieter?
Bei all diesen Diskussionen und Urteilen steht in Ländern wie Österreich eine Reform bevor. Zumindest plant die österreichische Politik dies, auch um illegale Anbieter vom Markt zu verbannen.
Eine Möglichkeit stellt DNS-Blocking dar. Dies ist auch als Geoblocking bekannt und könnte inländischen Anbietern helfen, an Marktanteil zu gewinnen.
Die Schweiz ist beispielsweise ein Land, wo Online Casinos ohne Schweizer Lizenz gesperrt sind.
Inwieweit diese Möglichkeit allerdings am Ende auch Anwendung findet, das bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sich der Glücksspiel-Markt in einigen Ländern zukünftig ändern könnte.
Beitrag veröffentlicht am 16. Juli 2021
