Österreich plant neues Glücksspielgesetz

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In Österreich soll es ein neues Gesetz gegen Korruption und für mehr Spielerschutz geben. Wir und erklären, was die Regierung plant.

Paukenschlag auf dem österreichischen Glücksspielmarkt! Nach zunehmend vermehrten Korruptionsnachrichten hat das Finanzministerium des Landes reagiert und plant einige Änderungen am Glücksspielvertrag.

Das Ministerium sieht in diesem Zug vor, die Zuständigkeit in Form einer neuen, unabhängigen Behörde auszulagern.

parlament österreichDas österreichische Parlamentsgebäude in Wien

Im nachfolgenden Beitrag erklären wir ein wenig genauer, worum es sich bei der neuen Glücksspielaufsicht handelt. Außerdem beleuchten wir die Hintergründe und erklären, welche Pläne Österreich damit verfolgt.

Ziele & Maßnahmen der neuen österreichischen Gesetzgebung

Die neue Lizenzierung verfolgt mehrere Ziele. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht der Spielerschutz, den die Politik erhöhen möchte. Dies ist ein dringliches Ziel, schließlich lauern im Netz große Gefahren durch Glücksspielanbieter, die ihre Aktivitäten illegal anbieten.

Hierzu sind Maßnahmen wie in der Schweiz geplant. Dort gibt es eigens errichte Netzsperren, die den Zugriff auf illegale Anbieter deutlich schwieriger gestalten.

Eine weitere Maßnahme könnte das DNS-Blocking sein. Hierbei werden Nutzer beim Versuch des Zugriffs auf die Website eines illegalen Anbieters abgehalten und auf eine „Stop-Seite“ geleitet.

Nicht zuletzt soll es – wie im vor Kurzem in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag Deutschlands – eine Sperrdatei geben. Hierfür plant die österreichische Regierung ein Zentralregister, in das sich die Anbieter eintragen und mit dem Spielsucht verringert werden soll.

Außerdem will die Behörde mit diesen wesentlich strengeren Maßnahmen verhindern, dass illegale Anbieter in Zukunft wie bisher fortfahren können.

Neue Behörde und Senat geplant

Das ist aber nicht alles, denn dazu geht es um die Novellierung – und hier liegt das Augenmerk auf der Trennung zwischen Politik und Glücksspiel.

Fortan soll es eine unabhängige Behörde geben, die das Glücksspiel vorantreibt.

Dazu soll die Vergabe der Lizenzen nicht mehr vom Finanzministerium, sondern von einem Richtersenat – der verfassungsrechtlich weisungsfrei agiert und aus drei verantwortlichen Personen bestehen soll.

Die Richter seien hierfür nebenberuflich tätig, sollen allerdings kein eigenes Gebäude erhalten. Stattdessen soll der neue Senat Zugriff auf Glücksspiel-Behörde erhalten – diese befindet sich in der Planungsphase und fungiert wohl als zentrale Anlaufstelle der neuen Gesetzgebung.

Höhere Steuern für Casinos und Sportwetten Anbieter?

In den Planungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist als weiterer Zusatz eine Anpassung der Steuer für die Anbieter vorgesehen.

Sollte es zu den Änderungen kommen, würden diese die Casinos Austria wie auch die Sportwetten Anbieter betreffen. Die Planung sehen vor, dass die Glücksspielsteuer erhöht und an andere EU-Staaten angepasst werden.

Hintergrund der Planung: Die damalige Regierung senkte die Höhe der Abgabe 2010 um 18 (!) Prozent – von 48 auf „nur“ 30 Prozent. Die Reduktion der Steuer war jedoch mit dem Gedanken verbunden, dass drei neue Konzessionen in Kraft treten sollten.

Umgesetzt wurde davon jedoch nichts und doch hat der deutlich geringere Steuersatz bis heute Bestand. Verwirklicht die Politik ihre Planung, könnte es in der näheren Zukunft also Erhöhungen geben – und diese würden für Casinos wie Sportwetten Anbieter gelten.

Fazit zu den neuen Glücksspiel-Plänen in Österreich

Letztlich bleibt als Meinung klar festzuhalten: Die Pläne der österreichischen Regierung rund ums Glücksspiel sind zu begrüßen.

Speziell die Maßnahmen zur Erhöhung des Spielerschutzes sind wichtig, richtig und absolut nachvollziehbar. Die Frage wird allerdings sein, ob die Pläne ausreichend Anklang finden und verabschiedet werden.

Für die Legalisierung des Glücksspiels, der Erhöhung des Spielerschutzes und zur Bekämpfung gegen illegale Anbieter sind die neuen Pläne ein erster Schritt zu einem sicheren Spielerlebnis.

Beitrag veröffentlicht am 7. September 2021

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